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Handy am Steuer – Schluss mit lustig!

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Berlin – Wie üblich werden zum Ende der Legislaturperiode noch schnell einige wichtige Gesetzesänderungen im Express-Modus durchgewunken.

Unbemerkt von vielen auch eine Änderung des §23 Abs. 1a StVO welcher die Nutzung von Mobiltelefonen beim Führen von Kraftfahrzeugen unter Strafe stellt.
Die Luft für „Ausreden“ war durch die immer dichter werdende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ohnehin bereits dünn, zuletzt wird man sagen müssen, dass nahezu jede Aufnahme des Mobiltelefones zu einer Ordnungswidrigkeit führt – also ohnehin bereits eine schlechte Ausgangslage für entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Die Gesetzesänderung geht jedoch viel weiter, und soll am 07.07.2017 den Bundesrat passieren. Der Gesetzesentwurf sieht vor:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und
  2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt. […]“

Damit dürfte dann wohl auch der Blick auf das Navigationssystem für länger als 1 Sekunde verboten sein – damit dürfte die Diskussion in den Amtsgerichten in Zukunft deutlich verkürzt werden…

Angesichts der Tatsache, dass die verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefones mit 1 Punkt „bestraft“ wird und der Entzug der Fahrerlaubnis mit Erreichend es 8. Punktes erfolgt, machen wir uns um die steigende Anzahl an MPU-Beratungsstellen keine Sorgen. Wenn es Sie doch erwischt stehen wir Ihnen aber gerne beratend zur Seite.

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