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Einfuhr 16kg Cannabis – 2 Jahre mit Bewährung

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Krefeld – Spektakuläres Urteil im Verfahren um die Einfuhr und den Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – immerhin stattliche 16kg Cannabis.

In der Nacht vom 11.03.2015 ereilte mich ein Telefonanruf über unsere 24h Notfallnummer ( 0160 – 1210616 ) für Festnahmen. Mir wurde mitgeteilt, dass der Bruder des Anrufers bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln -immerhin stattliche 16kg wie sich später herausstellen sollte – über die Grenze von den Niederlanden in die Bundesrepublik festgenommen wurde uns sich aktuell auf dem Weg nach Süddeutschland befindet.

Am folgenden Morgen nahm ich sofort Kontakt zu den Ermittlungsbehörden auf und machte mich auf die Suche nach dem Mandanten, der noch am gleichen Tag dem Ermittlungsrichter vorzuführen war, da die Staatsanwaltschaft Antrag auf Erlass eines Haftbefehles gestellt hatte. Nachdem ich fündig wurde machte ich mich sofort auf den Weg zu dem Mandanten und sprach mit diesem das weitere Vorgehen ab. Glücklicherweise erwischte ich ihn gerade noch bevor er auf Anraten der Polizeibeamten doch Angaben zum Vorwurf machen wollte…

Überraschenderweise entschloss sich der Mandant nach Besprechung mit mir doch dazu keine Angaben zu machen.

Wenig überraschend waren der Erlass des Haftbefehles und die Anordnung des Vollzuges der Untersuchungshaft.

Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, dass es sich um ein Verfahren der Abteilung für organisierte Kriminalität handelte, und ein Rockerbezug bestand – jedoch nicht durch meinen Mandanten sondern durch 2 der insgesamt 4 zur Festnahme ausgeschriebenen Personen, wobei 1 Person nach Thailand flüchten konnte und später aufgrund eines internationalen Haftbefehles durch Zielfahnder in die Bundesrepublik verbracht wurde.

Nach Erörterungen der Möglichkeiten mit dem Mandanten und auch der Staatsanwaltschaft beantragte ich Haftprüfung um dort eine was den eigenen Tatbeitrag anbelangt geständige Erklärung abzugeben. Da der Einfuhrvorgang observiert und die Beteiligten überwacht wurden war ein Leugnen ohnehin nicht möglich.

Nach einigem hin und her konnte dann eine Ausservollzugsetzung mit enger Meldeauflage erreicht werden, so dass mein Mandant aus der Untersuchungshaft und damit dem Gefängnis entlassen werden konnte.

Die Zeit vor der nahezu ein Jahr später stattfindenden Hauptverhandlung konnte mit unserer Hilfe genutzt werden um die notwendigen Punkte im Hinblick auf eine positive Sozialprognose zu sammeln. Bevor eine solche in der Hauptverhandlung thematisiert werden konnte war jedoch die Hürde von einer maximalen Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu überwinden – angesichts der Menge der Betäubungsmittel nahezu ausgeschlossen.

So argumentierte auch die Staatsanwaltschaft und führte aus, dass sich die Justiz unglaubwürdig mache, sofern hier eine bewährungsfähige Strafe ausgeurteilt werde, wenngleich man natürlich anerkennen würde, dass der Mandant sich redlich bemüht ein solides Leben zu führen und dies auch in der Vergangenheit stets getan hat. Antrag der Staatsanwaltschaft: 2 Jahre 6 Monate und damit Gefängnis (wenngleich dies bereits sehr milde war).

Ich war auf diese Situation vorbereitet und hatte diverse Urteile des Bundesgerichtshofes herausgesucht und für mein Plädoyer bereitgelegt. Im Strafrecht herrscht eben der Grundsatz, dass alle tat- und täterbezogenen Umstände Berücksichtigung finden müssen, so dass sich eine solch formelhafte Betrachtung verbietet.
Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht sieht dies in der Praxis leider oft anders aus und es herrschen bestimmte “Tarife” nach Art und Menge der Betäubungsmittel vor.

Das Gericht schloss sich meinen Ausführungen an, verurteilte meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung und gratulierte zur Verteidigerleistung.

Es zeigt sich erneut, dass Verteidigung eben nicht nur in – sondern auch vor – der Hauptverhandlung erfolgen muss um optimale Ergebnisse zu erreichen.

Wir freuen uns sehr für den sympathischen Mandanten der -aus meiner Betrachtung heraus – sichtlich geläutert ist und von dem ich keine Rückfälle erwarte.

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