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Anzahl Sexualstraftaten steigt

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Krefeld – Nachdem gestern zwei neue Mandate mit dem Vorwurf der Vergewaltigung/Sexuelle Nötigung an mich herangetragen wurde, habe ich mich gefragt, ob in diesem Jahr die Anzahl der Sexualstraftaten zugenommen hat.

Gefühlt ist dies in jedem Fall so, auch in der letzten Woche wurde von mir ein Verfahren vor dem Jugendschöffengericht verhandelt, wobei dies ursprünglich zur großen Strafkammer des Landgerichtes angeklagt und nur durch intensive Verteidigerarbeit zur Verweisung gebracht werden konnte. Erfreulicherweise wurde das Verfahren mit einem Freispruch beendet – ggf. berichte ich hier nochmals gesondert über die Parallelwelten die man als Verteidiger manchmal erleben darf.

Tatsächlich weist die Polizeiliche Kriminalstatistik NRW für das zurückliegende Jahr 2013 einen Zuwachs von 6,49% auf dem Gebiet der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus. Die Anzahl der Taten steigt somit auf insgesamt 410 Anzeigen an, wobei die Zahl der Vergewaltigungsvorwürfe laut PKS um 51 auf insgesamt 108 Fälle anstieg.

Für die mit dieser Materie befassten Verteidiger sind die Verfahren stets unangenehm und höchst schwierig, da man es in den meisten Verhandlungen mit sozialen Verflechtungen zu tun hat, und die Befragung von weinenden Zeugen nach Intimitäten nicht gerade zu den Lieblingsdisziplinen eines Jeden zählt.
Gerade das fehlen von objektiven Beweismitteln in der Standartkonstellation des Streits um die Frage der Einvernehmlichkeit macht die Aufklärung der Vorwürfe für alle Verfahrensbeteiligten höchst diffizil und anspruchsvoll.

Für uns als Verteidiger bedeutet dies nach meiner Auffassung noch mehr wie in jedem anderen Bereich die Pflicht zur kontinuierlichen Beschäftigung und Weiterbildung.
Aus eigener Erfahrung darf ich sagen, dass es mich einiges an “Schweiß und Tränen” gekostet hat das System der Aussagepsychologie zu durchblicken und die Systematik abstrahieren zu können. Insbesondere durch die Lektüre von entsprechender Fachliteratur, den Besuch verschiedener Seminare – allen voran hier sicherlich die Veranstaltung des Arbeitskreises Psychologie im Strafverfahren – konnte hier ein erhebliches Argumentationspotential gewonnen werden.

Gleichwohl erlebt man immer wieder Überraschungen wir in einem Fall ebenfalls aus diesem Jahr, welcher allerdings noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Dabei handelte es sich um einen der seltenen Fälle der Fremdvergewaltigung, also dem Fehlen einer jeglichen Verbindung zu dem vermeintlichen Opfer. Nachdem die Frau im Rahmen der Hauptverhandlung zum ersten Mal gehört wurde hat das Gericht aufgrund ganz erheblicher Abweichungen und Auffälligkeiten im Aussageverhalten die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens angeordnet, wobei die großen Zweifel des Gerichtes durchaus erkennbar waren.
Entgegen aller Erwartungen kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Aussage erlebnisbasiert sei – 3 Jahre 10 Monate.

An diesem Fall wird deutlich welch Risiko der Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens in sich birgt. Die Rechtsprechung des BGH zugrunde liegend ist dem Kundigen klar, dass der Beweiswürdigung auch für ein zweifelndes gericht nach einem solchen Gutachtens doch enge Grenzen sind.

Als Konsequenz muss dies für die Verteidigung auch aus diesem Grunde bereits die sehr intensive Arbeit im Ermittlungsverfahren bedeuten um die Anklageerhebung wegen Sexualstraftaten zu verhindern. Aus diesem Grunde werde ich nunmehr versuchen Kameraaufzeichnungen eines Bahnhofes aufzutreiben um in einem ganz aktuellen Fall das Anzeigenvorbingen auch auf tatsächlicher Ebene angreifen zu können. Über den Gang des überaus spannenden Verfahrens werde ich im weiteren Verlauf berichten.

Rechtsanwalt Tim Cörper