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120 Mio. Steuerhinterziehung – Verfahren eingestellt

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Verfahren um Krefelder Beschuldigten im Augsburger Umsatzsteuerkarussell-Prozess als Spezialfall der Steuerhinterziehung eingestellt

Die Fachwelt beobachtete in den vergangenen Monaten einmal mehr den Fortgang einer Verhandlung der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Augsburg mit großem Interesse, indem es um Steuerhinterziehung von immerhin ca. 120 Mio. Euro gehen sollte.

Das Volumen der zugrundeliegenden Ermittlungsakte betrug bereits vor der Hauptverhandlung immerhin weit über 100.000 Seiten und wurde mit großem Einsatz und Engagement von dem bayrischen Landeskriminalamt und der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft zusammengetragen.

Spannend war das Verfahren sicherlich bereits aufgrund der genannten Summe, die durch das Betreiben eines Umsatzsteuerkarussells geniert worden sein soll, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Betreiber der organisierten Kriminalität zugerechnet wurde, und daher auch eine Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erfolgt ist.

Diese spektakuläre Anklage betritt Neuland auf dem Bereich des Steuerstrafrechts und macht die aktuelle Verschärfung der Rechtslage und Rechtsauslegung deutlich.

Durch eine erfolgreiche Haftbeschwerde und engagierte Verteidigung im Ermittlungsverfahren dieses Steuerstrafverfahrens konnten wir bereits die Grundlage für die nunmehr erfolgte Einstellung legen. Dieses Ergebnis konnte durch intensives Ringen mit den Ermittlungsbehörden und beteiligten Steuerfahndungen, aber auch fundierter juristischer Arbeit erzielt werden und führte bereits zu Anerkennung der Kollegen und Fachwelt.

Abermals zeigt sich, dass es sich lohnt durch intensive Beschäftigung und nicht zuletzt engagierte Verteidigung der Ohnmacht der “erdrückenden Beweis- und Verfahrenslage” zu stellen und der Übermacht der Ermittlungsbehörden entgegen zu treten.

Rechtsanwalt Tim Cörper